Drucksache - DS/0121/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Fernbushaltestelle in Lichtenberg eingerichtet wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Konzeption und Umsetzung von Bushaltestellen ist eine berlinweite Aufgabe. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) um eine wohlwollende Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung einer Fernbushaltestelle in Lichtenberg gebeten.

Die SenUMVK erklärt daraufhin, dass es „derzeit keine Planungen bzw. Planungsabsichten für einen zweiten ZOB-Standort bzw. weitere Fernbushaltestellen in Berlin“ gibt. Weiter heißt es: „Die Entscheidung des Landes Berlin für einen ZOB Standort am Messedamm mit der Finanzierung des Umbaus und der Kapazitätserweiterung wurde bereits deutlich vor der Pandemie getroffen. […] Eine dezentrale Haltestellenverteilung, z.B. mit Haltestellen in Lichtenberg, ist aufgrund der Synergievorteile an einem ZOB-Standort sowie des Mehrverkehrs in der Stadt – insbesondere im stark belasteten Straßennetz in der Hauptverkehrszeit - nicht vorgesehen.“