Drucksache - DS/0052/IX  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

zur Sicherung des Berliner Tiertafel e. V. mit dem Vermieter „BIM Berliner Immobilienmanagement“ Verhandlungen zur Senkung der monatlichen Miet- und Betriebskosten zu führen. Zusätzlich fordern wir das Berliner Abgeordnetenhaus auf, die notwendigen finanziellen Mittel im Landeshaushalt als institutionelle Förderung beginnend mit Januar 2023 zu übernehmen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich bei der BIM für das Ersuchen der BVV eingesetzt. In einem Schreiben bat das Bezirksamt um einen gemeinsamen Austausch mit der BIM, um Möglichkeiten zur Senkung der Miet- und Betriebskosten zur Sicherung des Geschäftsbetriebes der Berliner Tiertafel zu erörtern. In dem Antwortbrief führte die BIM aus, dass sich die Liegenschaft Wustrower Straße 18 im Sondervermögen Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) befindet. Die Miethöhe im SODA ist stets so ausgerichtet, dass sie für die Bewirtschaftung der Immobilie auskömmlich sein muss. Auf dieser Grundlage sei auch der Mietpreis für die Tiertafel kalkuliert und kann daher nicht gesenkt werden. Bezüglich der Betriebskosten weist die BIM darauf hin, dass diese verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weshalb eine Senkung der Vorauszahlung keine Senkung der schlussendlichen Kosten bedeuten würde.

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde sich darauf verständigt:

„Wir wollen die Arbeit der Berliner Tiertafel weiter unterstützen und prüfen eine Institutionalisierung einer entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur“.

Im Berliner Landeshaushalt 2024/2025 wurde festgeschrieben:

„Durch die Abteilung Verbraucherschutz werden jährlich bis zu 50 Projekte und die Verbraucherzentrale Berlin sowie die Tiertafel institutionell gefördert. […] Berliner Tiertafel – institutionelle Förderung i.H.v. jährlich 110.000€“.

Eine fortbestehende finanzielle Absicherung der Berliner Tiertafel ist damit gewährleistet. Dem Bezirksamt Lichtenberg sind der Tierschutz und das Tierwohl sehr wichtig. Es wird sich daher weiter für die Belange der Berliner Tiertafel einsetzen. Dem Anliegen der Drucksache wurde entsprochen.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#1 Solidarisches Miteinander – Wir stärken das solidarische Miteinander aller Menschen in unserem Bezirk.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine