Drucksache - DS/0044/IX  

 
 
Betreff: Kritik am Erweiterungsbau für die Oberseeschule - Sachlich abgestimmtes oder persönlich-parteipolitisches Statement des zuständigen BA-Mitglieds?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
Verfasser:Zimmer, KerstinZimmer, Kerstin
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.12.2021 
3. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
MA DIE LINKE., Kerstin Zimmer PDF-Dokument

In der Abendschau vom 06.11.2021 ging es u.a. um den bereits geplanten modularen Ergänzungsbau an der Oberseeschule. Zur Frage nach Kriterien zum geeigneten Platz für einen Ergänzungsbau äußerte Herr Schaefer: „Das ist sicher nicht einer der Plätze.“

Auch auf Twitter äußerte Herr Schaefer am 09.11.2021 auf den Hinweis, dass doch durch ihn diese Entscheidung getroffen wurde: „Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen. Alternative Flächen werden selbstverständlich geprüft.“

Merkwürdigerweise wird Herr Schaefer im Bezirksjournal vom 28.07.2021 mit folgenden Worten zitiert: „Weitere Freiflächen zum Zwecke des Schulbaus in ausreichender Größe konnten in der Region nach Prüfung durch alle beteiligten Behörden nicht eruiert werden … Kurzfristig könne auf das hohe Schulplatzdefizit somit nur mittels eines schnell verfügbaren modularen Ergänzungsbaus auf bezirkseigenen Schulgrundstücken reagiert werden. Daher gebe es nun Vorplanungen für einen modularen Ergänzungsbau in Holzbauweise an der Roedernstraße.“

Eine Gegendarstellung bzw. Richtigstellung gab es in den folgenden Ausgaben nicht.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Wer hat wann entschieden, dass ein modularer Ergänzungsbau auf dem zur Oberseeschule gehörenden Grundstück entstehen soll?

 

2. Wann und durch welches Amt wurde dies bei der Senatsverwaltung angemeldet?

 

 
 

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