Drucksache - DS/2203/VIII  

Der Ausschuss Haushalt, Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2203/VIII in der Fassung des Aufhebungsantrages der Fraktion DIE LINKE.:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme DS/2203/VIII wird aufgehoben.

2. Das Bezirksamt wird erneut ersucht, in Abstimmung bzw. Kooperation mit den angrenzenden Grundstückseigentümer*innen, eine Aufwertung des Innenhofes Gensler Straße/Neustrelitzer Straße/Zechliner Straße zu prüfen und ggf. in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen mit knapper Mehrheit angeschlossen, der die Annahme des Aufhebungsantrages empfohlen hat: „Die Stellungnahme des Bezirksamtes beinhaltet keine akzeptable Lösung für die Anwohnende zum Erhalt und der Qualifizierung der Grünflächen. Der Aufhebungsantrag ist ebenfalls so zu sehen, dass die Fläche im Bezirkseigentum verbleiben soll.“

Abstimmungsergebnis: 6 / 4 / 4