Drucksache - DS/2121/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass an den gegenwärtigen Ersatzhaltestellen des Schienenersatzverkehrs für die Tramlinien M17, 27 und 37 Mülleimer aufgestellt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich an die BVG gewandt und dazu folgende grundlegende Aussage erhalten:

„Im Rahmen von Ersatzverkehren bestellen wir Abfallbehälter an den End- bzw. Zustiegshaltestellen und an hochfrequentierten Umsteigepunkten, insofern keine anderen Linien dort bereits fahren und somit Abfallbehälter vorhanden sind.

[…]

Die BVG ist nicht berechtigt an Haltestellen / Ersatzhaltestellen Abfallbehälter anzubringen. Dies obliegt ausschließlich der BSR.

Damit das funktioniert, stehen die BVG und die BSR in einem entsprechenden Kontakt. Die BVG informiert die BSR und die BSR entscheidet, ob Abfallbehälter angebracht und in welchem Turnus diese geleert werden.

Ich werde daher den Antrag zum Anlass nehmen und unsere Fachabteilung entsprechend informieren.“

Auch das Bezirksamt Lichtenberg hat ein wachsames Auge auf Vermüllung an viel frequentierten Straßenecken. Sollte es zu Auffälligkeiten kommen, wird die BSR vom Bezirksamt Lichtenberg informiert.