Drucksache - DS/2116/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 2116/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Investitionsvorhaben sowie Maßnahmen der Bauunterhaltung im Straßennebennetz bereits im Vorfeld gezielt Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu prüfen und mitzuplanen. Perspektivisch sind Mittel aus Förderprogrammen des Senats in Anspruch zu nehmen.

Geänderter Begründungstext:

In Wohn- und Siedlungsgebieten stellen Durchgangs- und Ausweichverkehre eine hohe Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner hinsichtlich der Lärm- und Staubemission sowie der Verkehrssicherheit dar, und das umso mehr, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden.

Wenn Straßen neu geplant oder baulich erneuert werden, sollte daher künftig bereits im Vorfeld an verkehrs- und geschwindigkeitsberuhigende Maßnahmen gedacht und diese dauerhaft implementiert werden.

Begründung:

Die Änderung des Antrags- und Begründungstextes wurde in der Beratung über die Drucksache von der einreichenden Fraktion übernommen; Aufpflasterungen, das sog. „Moabiter Kissen“, wurden als nicht sinnvoll betrachtet.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Investitionsvorhaben sowie Maßnahmen der Bauunterhaltung im Straßennebennetz bereits im Vorfeld gezielt Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu prüfen und mitzuplanen. Hierbei sollten Aufpflasterungen als bauliche Verkehrsberuhigungselemente regelmäßig in Betracht gezogen werden. Perspektivisch sind Mittel aus Förderprogrammen des Senats in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 4