Drucksache - DS/2112/VIII  

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache  2112/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die starke Initiative der Geschäftsführung des Dong-Xuan-Centers für Recht und Ordnung (auch der Handwerksordnung) durch gezielte Kontrollmaßnahmen auch im übrigen Gebiet der Herzbergstraße zu unterstützen. Der zuständige Stadtrat soll dem Ausschuss regelmäßig vierteljährlich hierzu berichten.

Begründung:

Alle Ausschussmitglieder begrüßten das grundsätzliche Anliegen des Antrages. Hierzu wurden Ergänzungen zur Präzisierung sowie eine regelmäßige Berichtspflicht eingebracht, welche die einreichende Fraktion übernahm. Eine Initiative des Bezirkes mit entsprechenden Berichten sorgt für mehr Transparenz.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, die starke Initiative für Recht und Ordnung durch gezielte Kontrollmaßnahmen im Gebiet der Herzbergstraße zu unterstützen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Antrag nimmt Bezug auf eine konkrete Anregung des Dong-Xuan-Centers. Dem Sinn einer zeitnahen Umsetzung wäre eine abschließende Beratung der BVV im Juni abträglich. (Abstimmung zur Dringlichkeit: 11/0/0)

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0