Drucksache - DS/2089/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 15.11.2018 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Am 10. September 2020 traf sich das Gremium das zweite Mal in 2020 wieder in einer Präsenz-veranstaltung zur Beratung der vorliegenden Vorschläge. Mit entsprechendem Abstand und unter Wahrung aller Auflagen kam man in den Dialog und tauschte sich zu den einzelnen Bürgerideen aus. Die Sitzung des Begleitgremiums am 26.11.2020 musste leider kurzfristig aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden.

In 2021 wurde die erste Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt am 11. März, im Hinblick auf die aktuelle Pandemielage im digitalen Format - mit Möglichkeit der Teilnahme aller Gremienmitglieder sowie eingeladenen Vorschlagseinreichenden an der Videokonferenz bzw. mit telefonischer Zuschaltung - durchgeführt.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt in 2020 insgesamt 65 (+ 5 zurückgezogene Vorschläge) und in 2021 insgesamt 29 (Stand 24.03.2021) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

*Stand 24.03.2021

In den Sitzungen am 10.09.2020 und 11.03.2021 hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 17 Vorschläge beschlossen:

-          Umsetzung (Anlage 1) – 8 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) – 9 Vorschläge

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.