Drucksache - DS/2054/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Bund und im Senat dafür einzusetzen, zur Abwendung weiterer Umweltbelastungen ein Ankerverbot erneut zu prüfen und dazu einen Runden Tisch zu fordern. Ziel des Runden Tisches ist die gemeinsame Beratung von geeigneten Maßnahmen auf dem See zu den Themen Umwelt und Wohnen auf dem Rummelsburger See. An diesem Runden Tisch sollen Vertreter*innen der WSV, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirksämter Lichtenberg und Friedrichshain Abt. Umwelt, je ein Mitglied aus den BVV-Fraktionen, Vertreter*innen von Spree:publik, der Initiative „Eine Bucht für Alle“ und Nachbarschaftsvereine teilnehmen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie der BVV bereits mitgeteilt, fiele die Einberufung eines von der BVV geforderten Runden Tisch in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), da hier bezirksübergreifend agiert und der Bund eingeladen werden soll. Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich daher an die SenUVK gewandt und um Stellungnahme gebeten. Die SenUVK lehnt die Einrichtung eines solchen Runden Tisches ab. Der genaue Wortlaut dazu ist der Anlage zu entnehmen.