Drucksache - DS/1952/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der Planung der Tangentialverbindung Ost zu drängen. Dabei sollen bei der Senatsverwaltung auch die Einhaltung der bislang ausgegebenen Meilensteine zu diesem Projekt abgefragt und ein Start des Planfeststellungsverfahrens bereits im Jahr 2021 eingefordert werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, im Schulterschluss mit dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst e. V. einen Senatsvertreter zu einer aktuellen Bürgerinformationsveranstaltung zum Planstand der TVO einzuladen und eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen. Dies kann auch als Online-Veranstaltung oder Veranstaltung unter freiem Himmel geplant werden. Die bisherigen öffentlichen Veranstaltungen im FEZ Wuhlheide sollen dafür wieder aufgenommen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung V, Folgendes zur Kenntnis

Das Bezirksamt hat sich an die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung gewandt und um Stellungnahme gebeten. Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen.