Drucksache - DS/1949/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1949/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat am 4.3.2021 über die o. g. Drucksache beraten. Der Ausschuss folgte der Empfehlung des mitberatenden Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der am 26.1.2021 dem Antrag zur Beschlussfassung mit 2/9/0 die Zustimmung versagte. Der Antrag würde sowohl das Bauvorhaben Detlevstraße erheblich verzögern als auch mögliche weitere Entwicklungen für das Gewerbegebiet behindern.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 11-157 sicherzustellen, eine Erschließung des Vorhabens lediglich über die Marzahner Straße und die angeschlossene Eisenbahnstraße zu führen. Eine Erschließung über die Bennostraße soll deutlich begrenzt werden, auch baulich. Hierfür wird das Bezirksamt ersucht, Gespräche mit der Deutschen Bahn zu suchen, um die Eisenbahnstraße, die die Marzahner Straße mit dem Vorhabengebiet verbindet, in die bezirkliche Verantwortung zu überführen. Über die notwendige Kostentragung soll im Rahmen der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages mit der Vorhabenträgerin verhandelt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 5 / 0