Drucksache - DS/1924/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV alle Dokumente aus den Gremien, die sich mit der Entwicklung des Campus für Demokratie am Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR befassen, zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der Bezirk schafft Bau- und Planungsrecht auf dem vorbenannten Gebiet. Obwohl der Bundestag mit seinen Entscheidungen die wesentliche Bedeutung des Standortes herausgehoben hat, hat der Senat von Berlin eine Übernahme des zugehörigen Bebauungsplanes abgelehnt. Es bleibt also in der Entscheidungshoheit der BVV das Planungsrecht für den Standort zu schaffen. Hierfür sollten den Bezirksverordneten frühzeitig alle Dokumente der bereits stattfindenden Abstimmungsrunden vorgelegt werden.