Drucksache - DS/1850/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Covid-19 bedingte Mehrausgaben der öffentlichen Schulen finanziell ausgeglichen werden.

Begründung:

Den öffentlichen Schulen Berlins wird über die jeweiligen Bezirke, ein Budget für die Beschaffung von Lehr- und Lernmaterial (Titel 52509) und Ausstattung (Titel 53405) zur Verfügung gestellt.

Der Titel für die Ausstattung von Schulen (Lehrerschränke, Büromaterial etc.) ist die Finanzierungsgrundlage für die Beschaffung von Hände- bzw. Flächendesinfektionsmitteln, deren Ausgabespendern und von Mund-Nasenschutz-Abdeckungen.

Da der Titel 53405 finanziell deutlich kleiner, geringer ausfällt als der für den Titel 52509, bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Bürde für die jeweilige Schule.