Drucksache - DS/1795/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1795/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Linden-Center über eine Nachnutzung der Flächen der Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof ins Gespräch zu kommen und der BVV die sachlichen Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung angeschlossen. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme in geänderter Fassung. Die Gespräche sollen aber ergebnisoffen stattfinden und die BVV sollte dem BA keine Vorgaben machen. Da durch Gespräche zunächst keine Auswirkungen auf den Haushalt entstehen, fallen auch keine Kosten an.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern des Linden-Centers über eine Nachnutzung der Flächen der Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof für bezirkliche Nutzungen, etwa Bürgeramtsdienstleistungen, eine Kita, eine Musikschul-Nutzung oder einen Umzug der Anna-Seghers-Bibliothek ins Gespräch zu kommen und der BVV die sachlichen Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 12 / 2 / 0