Drucksache - DS/1712/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beratungen des Runden Tisches Rheinpfalzallee vorübergehend auszusetzen und eine klare und klar kommunizierte Zielstellung für die Beratungen zu formulieren. Dabei sollen die Anwohner aller in den Beratungen avisierter Grundstücke gehört werden.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die dringenden Schulbaumaßnahmen losgelöst von den Empfehlungen des Runden Tisches bereits jetzt nach den fachlichen Einschätzungen des Schulamtes voranzutreiben und die benötigten Standorte der öffentlichen Diskussion zu entziehen.

Begründung:
Die Beratungen des Runden Tisches Rheinpfalzallee haben durch Eingabe des Bezirksamtes sich auf die Ausformungen des Rahmenplanes Karlshorst Ost erweitert, ohne dass dadurch der ohnehin intransparent gebliebene Teilnehmerkreis erweitert bzw. neu priorisiert wurde. Anwohner der Zwieseler Straße, der Waldowallee oder der Köpenicker Allee, sollten die gleiche Möglichkeit haben ihre Bedenken und Ideen hierzu zu formulieren, wie die Anwohner der Rheinpfalzallee. Es ist wichtig die beiden Materien gemeinsam zu betrachten, dabei müssen aber die betroffenen Interessen gleichrangig behandelt werden.

Zum dringend benötigten Schulbedarf gibt es große Einigkeit. Alle Maßnahmen, die eine Verfahrensbeschleunigung erwirken, wie bspw. den Vorrang dieser Entwicklung vor anderen Diskussionen, sind schnellstens zu ergreifen.