Drucksache - DS/1711/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS/1711/VIII – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat am 27.8.2020 über die o.g. Drucksache beraten und sich zudem die geplanten Vorhaben in Neu-Hohenschönhausen vorstellen lassen. Mit dem positiven Bescheid für den Vorhabenträger durch die Senatsverwaltung ist Baurecht nach § 34 BauGb entstanden, das weder durch das Bezirksamt noch durch die BVV aufgehoben werden kann.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geordnete soziale und ökologische Entwicklung des Ostseeviertels zu steuern und hierzu die Veränderungssperre des Bebauungsplanes 11-170 der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 13 / 2 / 0