Drucksache - DS/1501/VIII
Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1501/VIII:
Begründung: Der Ausschuss ist in der Beratung über die o. g. Drucksache der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen gefolgt, welcher die Ablehnung mit dem Hinweis auf den Bau der Autobahn A100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO) zur Entlastung des Durchgangsverkehrs in den Wohngebieten begründet hat. Überdies wurde erörtert, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt, das für den allgemeinen Gebrauch gewidmet und bestimmt ist.
Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, damit Durchgangsverkehr aus Wohngebieten herausgehalten wird. Bei Planungen von neuen Ansiedlungen zum Wohnen und für Gewerbe sollten Verkehrsgutachten und Mobilitätskonzepte zur Voraussetzung gemacht werden.
Abstimmungsergebnis: 6 / 4 / 1
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