Drucksache - DS/1501/VIII  

 
 
Betreff: Durchgangsverkehr raus aus Wohngebieten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeÖffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
28.05.2020 
41. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Entscheidung
19.12.2019 
34. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
28.01.2020 
35. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mitberatend
11.12.2019 
36. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Stellungnahme WASG PDF-Dokument
BE ÖOVBd PDF-Dokument

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1501/VIII:

 

Begründung:

Der Ausschuss ist in der Beratung über die o. g. Drucksache der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen gefolgt, welcher die Ablehnung mit dem Hinweis auf den Bau der Autobahn A100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO) zur Entlastung des Durchgangsverkehrs in den Wohngebieten begründet hat.

Überdies wurde erörtert, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt, das für den allgemeinen Gebrauch gewidmet und bestimmt ist.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, damit Durchgangsverkehr aus Wohngebieten herausgehalten wird.

Bei Planungen von neuen Ansiedlungen zum Wohnen und für Gewerbe sollten Verkehrsgutachten und Mobilitätskonzepte zur Voraussetzung gemacht werden.

 

Abstimmungsergebnis: 6 / 4 / 1

 

 
 

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