Drucksache - DS/1478/VIII  

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht,

alle städtebaulichen Verträge, die im Rahmen des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ durch das Bezirksamt Lichtenberg abgeschlossen werden sollen, vor der Vertragsunterzeichnung der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

a) gemäß DS/1423/VIII den bereits geschlossenen Städtebaulichen Vertrag vom 24.07.2018 und den Entwurf des noch zu schließenden Ergänzungsvertrages in der Fassung vom 20.08.2019 der BVV zur dringlichen Kenntnisnahme vorzulegen.

Anlage 1: Städtebaulicher Vertrag vom 24.07.2018

Anlage 2: Entwurf des Ergänzungsvertrages in der Fassung vom 20.08.2019

b) die Bezirksstadträtin StadtSozWiArb damit zu beauftragen, den Ergänzungsvertrag nach Vorlage zur Kenntnis an die BVV zu unterzeichnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Ergänzungsvertrag ist fertig ausgearbeitet und von allen beteiligten Ämtern mitgezeichnet. Angesichts des Wunsches der BVV nach einer schnellen und verzögerungsfreien Schaffung von Baurecht für Wohnungsbauvorhaben wird durch die Dringlichkeit die Möglichkeit gegeben, einen Monat Bearbeitungszeit zu verkürzen.