Drucksache - DS/1407/VIII  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Victor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Als Orte für Werbebanner oder andere Art der Werbung können Sportflächen, Kitas, Bürgerämter oder andere bezirkliche Einrichtungen in Frage kommen.

Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ebenfalls Werbung auf Sportflächen und in Zusammenarbeit mit dem Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) auch an Kitas ermöglicht hat, sollte mit dem Bezirksamt und dem KiGäNO in der Sache auch Rücksprache gehalten werden.

Die Kosten für die Herstellung und Produktion der Banner sowie für das Aufhängen der Banner werden vom Förderverein des Victor-Klemperer-Kollegs übernommen und organsiert. Es braucht hierzu vom Bezirksamt und vom KiGäNO ausschließlich die entsprechenden Genehmigungen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Werbebanner dürfen in der Regel nicht an den Außenzaun von Sportanlagen angebracht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Zaunanlagen für zusätzliche Windlasten nicht ausgelegt sind. Die Fundamente der Zaunpfosten sind so dimensioniert, dass die Eigenwindlast der Zaunmatten abgesichert ist. Das verwendete Material der Werbebanner ist zwar so beschaffen, dass ein Teil der entstehenden Windlast durch Perforierung abgeleitet wird, aber der andere Teil der Kräfte auf die Zaunkonstruktion als solche drückt. Gerade im Zuge des vermehrten Unwetterpotentials, ist dieser Sachverhalt bezüglich der Verkehrssicherungspflicht dringend zu beachten. Durch das Straßen- und Grünflächenamt wurde fachlich nachgewiesen, dass die Statik für zusätzliche Windlasten, wie sie durch Werbebanner ausgelöst werden, nicht vorhanden ist.

Dem Verein des VKK wurde daraufhin angeboten, auf ausgewählten Sportflächen hinter den Zäunen Werbebanner mit eigenen Pfosten aufzustellen. Dies wurde wiederum wegen fehlender finanzieller Mittel durch den Verein abgelehnt. Das Bezirksamt Lichtenberg sieht hier keine Möglichkeit, die Kosten für zusätzliche windlastgeeignete Pfosten zu übernehmen, zumal der Wortlaut des BVV-Beschlusses eine Kostenübernahme explizit ausschließt.

Ein Werbebanner konnte das VKK dennoch an einem Zaun auf einer Sportanlage anbringen: Der alte innere Zaun der HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“ ist nach Prüfung für ein Werbebanner geeignet, da dieser nicht allzu hoch ist und obendrein massiv genug.

Der Kitaeigenbetrieb NordOst (KiGäNO) hat das Ersuchen der BVV geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Die Anbringung der Banner an den Zäunen kann nicht unterstützt werden. Jedoch bietet der Eigenbetrieb an, für einen begrenzten Zeitraum lichtdurchlässige Folien an den Foyerfenstern anzubringen. Dies wurde bereits in diversen Kitas im Bezirk Marzahn Hellersdorf umgesetzt.