Drucksache - DS/1398/VIII  

 
 
Betreff: Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen; Bezug zur DS/0641/VIII
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.08.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
12.09.2019 
34. (Sonder-) Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umzusetzen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Ausschuss öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hatte sich in seiner Sitzung am 22.01.2019 mit mehreren Anträgen zum Thema Siegfriedstraße befasst. An dieser Beratung nahmen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teil, die erneut ihre unterschiedlichen Haltungen zu dem Vorhaben zum Ausdruck brachten. Im Ergebnis der Beratung beschloss der Ausschuss, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der in der BVV-Sitzung am 21.02.2019 beschlossen wurde.

 

Das Bezirksamt hat die im Beschluss der Drucksache 0641/VIII „Protected Bike Lane Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen“ enthaltenen Prüfaufträge ausgeführt und in der BVV am 22.08.2019 sowie im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Im Ergebnis der Prüfung des Bezirksamtes konnten zwei Varianten für den Umgang mit dem Radfahrweg in der Siegfriedstraße und deren jeweilige Auswirkungen auf den Straßenraum (stehender und fließender Verkehr) präsentiert werden. Die BVV hat sich daraufhin mehrheitlich gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg favorisierte Variante 1 (normaler Radfahrstreifen), die zu weniger Beeinträchtigungen im Verkehrsablauf führen würde, und für die Variante 2 (Protected Bike Lane) votiert.

 

Laut diesem BVV-Beschluss soll in der Siegfriedstraße, zwischen Rüdigerstraße und Bornitzstraße, ein geschützter Radfahrstreifen (Proteced Bike Lane) gemäß Berliner Regelplan 317 eingerichtet werden. Das bedeutet, es werden feste Poller in eine Sperrfläche eingebaut. Wie die sichere Anbindung an die nördliche Zufahrt des Knotenpunkts Siegfriedstraße / Rüdigerstraße aus bezirklicher und verkehrlicher Sicht erfolgen kann, muss noch geklärt werden. Im Zuge der Herstellung der Protected Bike Lane müssen auch die Parkstände in der Rüdigerstraße umgebaut werden, um die anschließend wegfallenden Parkstände in der Siegfriedstraße etwas zu kompensieren.

 

Die bisherige Vorplanung dazu muss für eine Umsetzung jedoch noch in ausführungsreife Planunterlagen überführt werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ist hierbei bis zur Genehmigungsplanung zuständig. Die Ausführungsplanung und Umsetzung obliegt dann dem Bezirk. Von SenUVK wurden bisher noch keine Planunterlagen dazu übergeben. Das Straßen- und Grünflächenamt fragt bei SenUVK nach. Nach Vorliegen der übergebenen Planungsunterlagen von SenUVK können die weiteren Planungsschritte terminiert werden.

Sobald die Vorarbeiten der SenUVK vorliegen, wird sich klären, wie weiter mit dem Thema Radweg in der Siegfriedstraße umgegangen werden kann. Ein konkreter Fertigstellungstermin ist aus den o.g. Gründen bisher noch nicht bekannt.

 

Die BVV wird auch weiterhin unaufgefordert informiert.

 

 

 
 

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