Drucksache - DS/1382/VIII  

 
 
Betreff: Bürgerhaushalt integrieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.08.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
12.09.2019 
34. (Sonder-) Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Kultur und Bürgerbeteiligung mitberatend
23.10.2019 
30. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung vertagt   
27.11.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung vertagt   
22.01.2020 
32. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
09.10.2019 
36. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
13.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
11.12.2019 
38. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
08.01.2020 
39. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal      

Sachverhalt
Anlagen:
AzB Fraktion CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das bisherige Verfahren des Bürgerhaushaltes aufzugeben und die Beratungen über die Anliegen der Anwohner der fachlichen Beratung der BVV zu übergeben.

 

Das Begleitgremium soll abgeschafft und seine Aufgabe – die grundsätzliche Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Anliegen dem für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss übertragen werden. Eine zugehörige Stelle zur Koordinierung der Anliegen zum Bürgerhaushalt soll demnach an die BVV übertragen werden, der die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Weitere Stellen in diesem Zusammenhang sind ersatzlos zu streichen.

 

Die fachliche Beratung soll den zuständigen Ausschüssen der BVV obliegen, welche dem Haushaltsausschuss entsprechend zuarbeiten.

 

Der Ausschuss für Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung überprüft die geltende Geschäftsordnung auf notwendige Anpassungszwänge.

 

Das Verfahren der Bürgerjurys soll unabhängig hiervon fortgeführt werden. Vorschläge die für die Mittel der Jurys zu umfangreich sind, sollen automatisch der BVV zur Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung

 

Das bisherige Verfahren des Bürgerhaushaltes ist langwierig, personal- und kostenintensiv und für viele Bürger uninteressant. Die Anliegen sollen stärker in den Fokus der Ausschussarbeit der gewählten Vertretungen und im Gesamtkontext betrachtet werden.

Es ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren kein erkennbarer Vorteil für die Einwohnenden. Anstelle der monatlich tagenden Ausschüsse befindet ein nur quartalsweise tagendes Begleitgremium über das Verfahren. Viele Anliegen werden hierdurch sogar verzögert. Eine zeitnahe Beratung in den Gremien der BVV hat den Vorteil schneller, zielgerichteter und haushaltspolitisch priorisiert stattfinden kann. Erfolg bzw. Misserfolg von Anliegen kommen so schneller und demokratisch direkter bei den interessierten Bürgern an.

 

 
 

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