Drucksache - DS/1303/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wolle beschließen:

Die Aufgabenbereiche des Bezirksamts werden neu auf die Stadträte verteilt. Dabei wird darauf geachtet, dass sämtliche Stadträte und der Bürgermeister in etwa gleich umfangreiche Ressorts erhalten.

Begründung:

Die Fachämter und Behörden des Bezirks sind seit der Wahl des Bezirksamts deutlich unangemessen auf den Bürgermeister und die vier Stadträte verteilt. Statt allen demokratisch in die BVV gewählten Parteien und deren Stadträte etwa gleichgroße Bereiche zuzuordnen, wurde einem einzelnen Stadtrat gezielt ein möglichst kleiner Bereich zugewiesen. Durch dieses kleinliche politische Machtspiel entstand für die anderen Mitglieder des Bezirksamtes eine dauerhafte Mehrbelastung, der nicht alle Mitglieder gewachsen sind. Mit Rücksicht auf diese drei Stadträte und in Erkenntnis, dass zumindest ein Stadtrat den Belastungen kaum mehr gewachsen ist, ist es daher sinnvoll, durch eine Neuverteilung von Fachämtern und Behörden zu einer Entlastung der Überlasteten beizutragen. Das dient dem gesamten Bezirksamt und nicht zuletzt auch dem Bezirk Lichtenberg.