Drucksache - DS/1302/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1302/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Umweltausschusses angeschlossen. Dieser hatte die Ablehnung empfohlen. In der Begründung des Fachausschusses heißt es: „Im Lichtenberger Klimaschutzkonzept und auch im BEK 2030 sind bereits ambitionierte und weitreichende Maßnahmen hinsichtlich des bezirklichen und städtischem Handelns beschrieben. Lichtenberg war diesbezüglich im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht untätig. Eine fachliche Bewertung seitens des Bezirksamtes, ob bestimmte bezirkliche Handlungen/Entscheidungen dem Klima eher schaden oder nutzen bzw. Klimaneutral ist, kann nicht sicher gewährleistet werden und wäre zudem mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden.“

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht,

•          einen Klimavorbehalt einzuführen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen

•          zu erkennen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen

•          ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken

•          über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen regelmäßig Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: 5 / 3 / 4