Drucksache - DS/1300/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Ausrüstung der Altglas-Sammelbehälter mit insektensicheren Verschlussklappen einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Da das Bezirksamt Lichtenberg in der Vertragsgestaltung mit der Karl Meyer AG nicht federführend war, hat sich das Bezirksamt an die Karl Meyer Gruppe gewandt und erfragt, welche Containerausstattung mit dem Land Berlin vertraglich vereinbart worden ist und die mit den Altglas-Sammelbehältern beauftragte Firma um eine Stellungnahme an die BVV gebeten. Die Antwort lautet wie folgt:

1.) Vertragssituation

Bei der im Gebiet des Bezirks Lichtenberg durch die Karl Meyer Rohstoffverwertung GmbH erbrachten Entsorgungsdienstleistungen (Erfassung, Beförderung und Umschlag von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen aus Glas gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG) handelt es sich um eine Leistungserbringung im Rahmen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Auftrag der dualen Systeme.

Duale Systeme sind privatrechtlich organisierte juristische Personen oder Personengesellschaften, die mit Genehmigung nach § 18 VerpackG in Wahrnehmung der Produktverantwortung der beteiligten Hersteller die in ihrem Einzugsgebiet beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallenden restentleerten Verpackungen flächendeckend erfassen und einer Verwertung zuführen. Einzugsgebiet ist jeweils das gesamte Gebiet eines Landes, in dem systembeteiligungspflichtige Verpackungen eines beteiligten Herstellers in Verkehr gebracht werden (§ 3 Abs. 16 VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG).

Aufgrund der Systematik des Verpackungsrechts, besteht mit dem Land Berlin unsererseits keine direkte vertragliche Beziehung, sondern lediglich mit dem für das jeweilige Vertragsgebiet zuständigen sog. Ausschreibungsführer der dualen Systeme.

Der Bezirk Lichtenberg gehört zum Vertragsgebiet BE104 (s. Anl. Übersichtskarte). Aktueller Ausschreibungsführer ist hier die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH.

Im Rahmen von sog. Abstimmungsvereinbarungen ist der Ausschreibungsführer auch der zuständige Verhandlungspartner der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Länder und vorliegend somit auch des Landes Berlin.

2.) Ausrüstung von Altglas-Sammelbehältern

Die dualen Systeme haben mit allen Bundesländern Abstimmungsvereinbarungen getroffen, welche die Rahmenbedingungen für die Erfassung der Wertstoffe (Glas, LVP, Papier) regeln. Die Abstimmungsvereinbarung ist sowohl Vertragsgrundlage als auch Vertragsbestandteil zwischen den dualen Systemen und dem im Rahmen eines Vergabeverfahrens ermittelten Entsorgungsdienstleisters. Die Anforderungen an die technische Ausstattung von Glascontainern ergeben sich aus diesem Vertrag.

3.) Ansprechpartner

Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Ihren Anfragen keine weitergehende Stellungnahme abgeben können. Vielmehr sehen wir hier die

Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH

Frankfurter Straße 720 – 726

51145 Köln

als zuständigen Ansprechpartner für die Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zur konkreten vertraglichen Situation mit dem Land Berlin über die Ausstattung von Altglas-Sammelbehältern sowie zur Ausrüstung von Altglas-Sammelbehältern mit insektensicheren Verschlussklappen.

Aufgrund des Hinweises der Karl Meyer Rohstoffverwertung GmbH zur Zuständigkeit für das BVV-Anliegen hat sich das Bezirksamt Lichtenberg an die „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH“ mit der Bitte um Stellungnahme zur Drucksache gewandt. Sobald eine Antwort vorliegt, wird der BVV unaufgefordert berichtet.