Drucksache - DS/1290/VIII  

 
 
Betreff: Öffnungszeiten der Briefwahlstellen ausweiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.06.2019 
32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
22.08.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit bei kommenden Wahlen und Abstimmungen die bezirkliche Briefwahlstellen an einem Samstag bzw. an einem Abend geöffnet werden können.

 

Begründung:

Neben der klassischen Urnenwahl entscheiden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme entweder per Briefwahl oder in einer Briefwahlstelle ihres Bezirkes direkt abzugeben. Die höhere Nachfrage nach der Briefwahl sollte das Bezirksamt unterstützen und es ermöglichen, auch an einem Samstag bzw. an einem Abend im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung die Briefwahlstelle für eine Stimmabgabe vor Ort zu nutzen.

 

 

 
 

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