Drucksache - DS/1259/VIII
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die sich dafür einzusetzen, dass eine dem Wachstum der Stadt und den Anforderungen an die Bezirke ausgerichtete gerechtere Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung erster Schritte erfolgt gerechter wird.
Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, beim Senat von Berlin einzufordern, dass mit den künftigen Zuweisungen für die Bezirkshaushalte (Globalsummen) spätestens für den nächsten Doppelhaushalt folgende Prämissen berücksichtigt werden:
Unterstützend soll auch eine Beschlussfassung im Rat der Bürgermeister herbeigeführt werden.
Begründung der Beschlussempfehlung bleibt.
Begründung für die Änderung des Beschlusstextes: Es geht lediglich darum, die Rolle des RdB nicht an erster Stelle zu nennen, sondern klar und deutlich den Senat als Adressaten zu benennen.
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