Drucksache - DS/1184/VIII  

 
 
Betreff: Aktion Noteingang - erneut starten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., SPDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Änderungsantrag Fraktion AfD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg, eine neue Aktion, ähnlich der alten Aktion „Noteingang“ gestartet wird.
Als Erweiterung zur alten Aktion „Noteingang“ ist nun allen Menschen die ungesetzlich verfolgt werden, unabhängig von ihrem Fluchtgrund und ihrer Gruppenzugehörigkeit neutralen Schutz vor Übergriffen zu gewähren.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die neue Aktion ausreichend bei allen Bürgern bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

 

Begründung:
Die neue Aktion sollte mit erweitertem Inhalt und auch mit einem neuen Zeichen arbeiten. Als Vorschlag für ein neues „Not-Eingang“-Zeichen an allen öffentlichen Eingängen, bzw. an Eingängen teilnehmender Einrichtungen in Lichtenberg könnte z.B. das alte DDR-Notausgangssymbol dienen, das mit einem Kreis und in Farb-Negativdarstellung verwendet wurde, wobei das Weiß zu Schwarz und das Grün in der Komplementärfarbe zu Lila werden.
Das Symbol dürfte damit rechtlich frei verwendbar sein.



Text unter dem Kennzeichen: Neutraler Schutz vor Übergriffen

Die neue Aktion „Not-Eingang“ bietet als Erweiterung der alten Aktion „Noteingang“ nun allen Menschen, die ungesetzlich verfolgt werden, neutralen Schutz vor Übergriffen, unabhängig von ihrem Fluchtgrund und ihrer Gruppenzugehörigkeit.

 

 

Text des Ursprungsantrages
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg, wie im Bezirk Treptow-Köpenick, die Aktion „Noteingang“ erneut gestartet wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Aktion ausreichend bei Bürger*innen bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sollte bei dem Neustart mit einbezogen werden. Begründung: Das Projekt dient dazu, Schutzräume für Betroffene von rechter Gewalt zu bieten. Mit einem Aufkleber an verschiedenen beteiligten Einrichtungen (z. B. Läden, Cafés, Familien- und Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) soll potentiell Betroffenen signalisiert werden, dass sie dort Hilfe und einen sicheren Ort finden. Bereits in den Jahren 2001/2002 wurde die Aktion „Noteingang“ im Bezirk Lichtenberg durchgeführt (siehe Antwort KA/0242/VIII). Es bedarf eines neuerlichen Beschlusses im Bezirksamt, um die Aktion neu zu beleben. Das Projekt lässt neben Schutzräumen auch ein Netzwerk entstehen, das möglichen Angreifer*innen zeigt, dass sich die Gesellschaft breit gegen Gewalt und Rassismus aufstellt. Außerdem fördert es die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung im Kampf für ein respektvolles Miteinander.

 

 
 

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