Drucksache - DS/1169/VIII  

 
 
Betreff: Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 - 2023
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtFraktion AfD
Verfasser:BzBm/PersFinImmKult 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
26.03.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Kultur und Bürgerbeteiligung mitberatend
27.03.2019 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung erledigt   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
07.03.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz erledigt   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
05.03.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Gleichstellung und Inklusion mitberatend
06.03.2019 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion erledigt   
Umwelt und Klimaschutz mitberatend
06.03.2019 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz erledigt   
Gesundheit mitberatend
12.03.2019 
11. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gesundheit erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
13.03.2019 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
10.04.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen mitberatend
14.03.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen erledigt   
Schule und Sport mitberatend
19.03.2019 
28. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport erledigt   
Integration mitberatend
20.03.2019 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahllperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringl. VzB PDF-Dokument
Anlage Investitionsplanung 2019-2023  
Stellungnahme ÖStadt PDF-Dokument
Stellungnahme JHA PDF-Dokument
Stellungnahme Integration  
Stellungnahme Gls PDF-Dokument
Stellungnahme WiArSozG  
Stellungnahme KultBb PDF-Dokument
DS-1169-VIII_Stn.GesA PDF-Dokument
Stellungnahme SchSp PDF-Dokument
Stellungnahme ÖOVBd PDF-Dokument
BE Haushalt und Personal PDF-Dokument
ÄA AfD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die in der Investitionsplanung 2019 bis 2023 unter I. „Pauschale Zuweisung“ vorgesehenen Mittel im Bereich Tiefbau (Kapitel 3800/Titel 73811 für die „Erneuerung Küstriner Straße zwischen Sandino- und Reichenberger Straße“) in Höhe von 1,35 Mio € entfallen zu lassen und stattdessen diesen Betrag für die tatsächlich sanierungsbedingten Straßen im Stadtgebiet Lichtenberg einzusetzen.

 

Begründung:

Die bereits 2015 in den Planungen enthaltene Grunderneuerung der Küstriner Straße soll 1,35 Mio € kosten. Das entspricht 30 % der gesamten Tiefbau-Investitionen in Lichtenberg für den Zeitraum 2019 – 2023. Begründet wird das Projekt mit „schlechtem Zustand“ und fehlender „Verkehrssicherheit“ der Straße. Trotzdem ist bis zum heutigen Tag damit nicht begonnen worden (wie eine Besichtigung dieser kleinen Anliegerstraße ergab).

 

Die Maßnahme dürfte daher nicht so vordringlich sein, weshalb eine andere Verwendung im Interesse der Schulen und ihrer digitalen Ausstattung jetzt sinnvoller erscheint und dadurch die Gelder nicht länger blockiert werden.

 

 

 
 

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