Drucksache - DS/1132/VIII  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat in seiner 27. Sitzung am 26.03.2019 die o. g. Drucksache beraten. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme aus dem Ausschuss Schule und Sport zur Beratung über die Drucksache, in der u. a. die zusätzlichen Anreize für den Individualverkehr sowie die erforderlichen Platzkapazitäten bzw. mögliche Stauungen zu den Hauptverkehrszeiten angemahnt wurden und daher auch die Ablehnung empfohlen wurde und es bisher keine Schule mit Haltebuchten für sog. „Elterntaxis“ und somit Berichte bzw. Erfahrungen gibt, votierte die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung der Drucksache.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Eröffnung der neuen Grundschulen an der Konrad-Wolf-Straße und an der Sewanstraße Haltemöglichkeiten für den Bringe- und Abholverkehr der Schülerinnen und Schüler einzurichten. Dabei ist eine zeitliche Begrenzung für den Dauer des Schulbetriebes vorzusehen.

Für die Grundsatzfrage „Elterntaxi“ und die übrigen Schulen des Bezirkes Lichtenberg möge der Fachausschuss die Diskussion führen und sich mit dem Bezirksamt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:     7 / 3 / 2