Drucksache - DS/1129/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

der Bezirksverordnetenversammlung zügig die Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplans 11-125 an der Ilsestraße vorzulegen und die Festsetzung des Bebauungsplanes mit höchster Priorität voranzutreiben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Sommer 2017 wurde für den Bebauungsplan 11-125 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen, ein Bezirksamts-Beschluss hierzu befindet sich in der Vorbereitung. Die frühzeitige Behördenbeteiligung wird im 3. Quartal 2020 gestartet. Die Auswertung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird im Stadtentwicklungsamt mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten vorangetrieben.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraummangels gilt die höchste Priorität dem aktiven Schaffen von Wohnraum, eine Nicht-Bebauung der Ilsehöfe ist derzeit mittelfristig gesichert. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat am 25. September 2018 Bauanträge für zwei geplante Bauvorhaben gestellt. Planungsrechtlich konnte gemäß § 34 BauGB eines der beiden Bauvorhaben positiv beurteilt werden, dieses fasst 59 Wohneinheiten (Baugenehmigung Nr. 2018 / 2466 vom 04. April 2019). Um die grünen Innenhofe weitestgehend zu schützen wurde für das andere Bauvorhaben eine Veränderungssperre beschlossen (Nr. 11-125/28, veröffentlicht am 20. August 2019 im GVBl. Bln., S. 506). Diese ist bis zum 20. August 2021 gültig und kann dann maximal bis zum 20. August 2023 verlängert werden kann.