Drucksache - DS/1098/VIII  

 
 
Betreff: Einwohnerversammlungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
28.03.2019 
34. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
02.05.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
23.05.2019 
38. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Kultur und Bürgerbeteiligung mitberatend
27.02.2019 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur und Bürgerbeteiligung erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.06.2019 
32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
22.08.2019    33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE PDF-Dokument
Stellungnahme Kultur  
BE ÖStadtMs PDF-Dokument

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1098/VIII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersuchtnftig für alle Bauvorhaben mit mehr als 200 Wohneinheiten zur Information der Bürgerschaft im jeweiligen Planungsraum frühzeitig Einwohnerversammlungen durchzuführen. Diese Versammlungen sollen gemeinsam mit dem jeweiligen Bauherren bzw. der jeweiligen Baufrau durchgeführt werden. Ist diese*r dazu nicht bereit, sollen die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Bauherren und Baufrauen sind davon schon im Rahmen des Erstkontakts mit dem Stadtentwicklungsamt hinzuweisen.

 

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache nach Vertagung am 23.5.2019 abschließend beraten. Eine zustimmende Stellungnahme zum Anliegen des Ursprungsantrages vom mitberatenden Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung lag vor. Der Beratung lag eine von der Fraktion der SPD vorgeschlagene geänderte Fassung zugrunde, die vom Antragsteller übernommen wurde. Der Antrag wird dem gewachsenen Informations- und Mitwirkungsbedürfnis der Einwohnerschaft gerecht. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Bauvorhaben ab 50 Wohnungen einbeziehen und die Organisation an die Koordinationsstellen übertragen wollte, fand keine Mehrheit (4/9/0).

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig für alle Bauvorhaben mit mehr als 200 Wohneinheiten zur Information der Bürgerschaft im jeweiligen Planungsraum frühzeitig Einwohnerversammlungen durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 / 4 / 1

 

 
 

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