Drucksache - DS/1017/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Berliner Senat für eine zeitnahe Umsetzung der bereits angekündigten MEBs an der Victoriagrundschule einzusetzen und der BVV im Falle weiterer Verzögerungen umgehend zu berichten.

Die Maßnahme zur Verlegung des anliegenden Spielplatzes soll unabhängig vom MEB bereits begonnen werden, sollte sich dieser verzögern.

Begründung:

Die Verzögerungen an der Victoriagrundschule sind nicht mehr hinnehmbar. Die zu erwartende Bebauung am Ostkreuz und die bereits im Bau befindlichen Projekte an der Hauptstraße drücken weiter auf den Schulbedarf. Die Ankündigungen der zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung sollten nunmehr auch in die Tat umgesetzt und im gegenteiligen Fall auch als absoluter Misserfolg kommuniziert werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Bezirk mache seine Hausaufgaben nicht, obwohl er seine Zuständigkeit gutgläubig an die Senatsverwaltung "abgegeben" hat.