Drucksache - DS/1000/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

a)        für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenem Haushaltsplan zu ermöglichen;

b)        die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge abzulehnen;

c)        die angefügte geänderte Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt Lichtenberg sowie die geänderte Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg (Anlagen 3 und 4).

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg* legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht. Somit erfolgt nun die Vorlage für das III. Quartal 2018.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt in 2018 bislang insgesamt 58 eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

-       Anliegenmanagement:19 Vorschläge

-       Nichtzuständigkeit:  4 Vorschläge

-       Fachthema  2 Vorschläge

-       Begleitgremium: 33 Vorschläge

In der Sitzung am 13.09.2018 hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten folgenden Umgang im weiteren Verfahren für

13 Vorschläge beschlossen:

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.

Die Änderungen bei der Geschäftsordnung und der Rahmenkonzeption resultieren aus der Aufnahme eines Mitglieds des Frauenbeirats in das Begleitgremium.