Drucksache - DS/0735/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Sommer eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in Parkanlagen, zu starten.

Dazu sollen sowohl Vermeidungsstrategien als auch Strategien für eine verbesserte Müllbeseitigung sowie entsprechende Maßnahmepläne entwickelt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Ersuchen der BVV aus dem Mai 2018 ist in den vergangenen Monaten nicht unberücksichtigt geblieben. Das Bezirksamt arbeitet kontinuierlich strategisch und mit konkreten Maßnahmen an der Vermeidung und Beseitigung von Müll.

Der Senat und die Bezirke haben sich im Zukunftspakt Verwaltung bereits am 14. Mai 2019 darauf verständigt, für ihre Zusammenarbeit Zielvereinbarungen als kooperatives Steuerungsinstrument zu nutzen und die gesamtstädtische Verwaltungssteuerung zu verbessern. Mittelfristig sollen ressortübergreifende verbindliche Zielvereinbarungen (vgl. ZV Bäume) als bestimmendes Instrument gesamtstädtischer Verwaltungssteuerung etabliert werden.

Die Zielvereinbarung zur qualitativen Verbesserung der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen in bezirklicher Verwaltung (ZV Grünanlagen) vom Dezember 2020 reagiert auf die Analyse des Zustands des öffentlichen Raums und seinen Grünanlagen sowie auf diverse Anliegen der BVV (siehe DS/1956/VIII).

Das Bezirksamt mit seinem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verfolgt eine umfassende und systematische Strategie, die Vermüllung öffentlicher Grünanlagen zu minimieren. Diese beinhaltet vielfältige und wirksame aktive organisatorische Maßnahmen sowie präventive Maßnahmen zur Müllbeseitigung und Müllvermeidung. Dabei werden diese Maßnahmen auf ausgewählte Schwerpunktorte (u.a. Stadtpark, Rummelsburger Bucht, Fennpfuhlpark) konzentriert, an denen die Vermüllung durch hohe Nutzungsintensität besonders ausgeprägt ist.

Alle durch das SGA allein oder gemeinsam mit Dritten organisierten Maßnahmen können jedoch nur begrenzt wirken. Denn Voraussetzung für saubere öffentliche Räume im Allgemeinen ist ein angemessenes Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger und ein Entgegenbringen notwendigen Respekts gegenüber der Natur im öffentlichen Raum. Eine Änderung des Verhaltens herbeizuführen ist und bleibt daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Ebenen und Ämter und kann nicht allein durch das SGA gelöst werden.

Auf den Umgang mit dem Thema Müll wird im Folgenden näher eingegangen:

Kennzahlen:

Die gesamte Müllmenge ist im letzten Jahr gegenüber dem Jahr 2020 um 67 Tonnen und die Entsorgungskosten sind demzufolge um 25.000 Euro gestiegen. Im Jahr 2020 mussten für 280 Tonnen Müll aus den Grünanlagen rund 30.000 Euro aufgewendet werden. Im Jahr 2021 mussten für die Sammlung und Entsorgung von ca. 347 Tonnen rund 55.000 Euro aufgewendet werden. Das sind finanzielle Mittel, die an anderer Stelle bei der Grünflächenpflege fehlen (u.a. neue Parkbänke, Nachpflanzungen oder Papierkörbe etc.).

1. Präventive Maßnahmen

Zu den präventiven Maßnahmen gehört u.a. eine intensive Öffentlichkeitsarbeit mit Presseartikeln über Müllsammelaktionen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie von Verbänden und Organisationen sowie Informationen über Maßnahmen des SGA zur Bekämpfung der Müllmengen. Zahlreiche Artikel sind dabei u.a. in der Berliner Woche veröffentlicht worden.

Im Jahr 2021 wurde im Fennpfuhlpark gemeinsam mit dem Büro für das Parkmanagement SI³ UG eine temporäre Kunst- und Aufklärungsaktion mit einem multimedialen Ansatz gegen die dortige Rattenplage durchgeführt. Nach intensiver Diskussion mit begleitender Ortsbegehung des Ordnungsamtes, der zuständigen Revierleitung, der Stadtteilkoordinatoren und dem beauftragten Stadtteilzentrum war eine präventive multimediale Aufklärungsarbeit als geeignet angesehen worden.

Das SGA hat auch in diesem Jahr ein Parkmanagement in vier Schwerpunktbereichen (Rathauspark, Fennpfuhlpark, Grünanlage Gürtelstraße sowie auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde) für ein sauberes, sicheres und friedliches Miteinander beauftragt. Mehrsprachige Parkläufer sind täglich bei Wind und Wetter zu Fuß und per Rad präsent. Koordiniert werden die Parkläufer und Parkläuferinnen von einer Parkmanagerin, die als Verbundstelle zwischen den Akteuren im Park, den Anwohnern und dem SGA fungiert. Dazu gehören regelmäßige Anwohnersprechstunden sowie Informationen über die sozialen Medien. Diese außergewöhnlich intensive Form einer präventiven Maßnahme kann jedoch nur aufrechterhalten werden, wenn auch in den Folgejahren die Sondermittel vom Senat zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus unterstützt das SGA engagierte Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbände und Vereine oder Aktionen von Schulen. Dazu zählen u.a. Müllsammelaktionen der Bezirksgruppe Lichtenberg/Hohenschönhausen des Naturschutzbundes oder des Vereins Naturschutz Berlin-Malchow, die immer auch einen präventiven Charakter haben. Es werden Zangen, Handschuhe und Müllsäcke ausgegeben und am Ende der Aktion wird der gesammelte Müll entsorgt.

Auch in der Rummelsburger Bucht am ehemaligen 22h-Anleger im Bereich Bolleufer wurde bereits intensive Aufklärungsarbeit während einer Clean-Up der Organisation Whale and Dolphin Conservation (WDC) geleistet. Das SGA hat diese Aktion durch ehrenamtliches Engagement tatkräftig unterstützt. In der Pressemitteilung vom 29.07.2020 „Aktion zum Schutz der Wale und Delfine in der Bucht“ kann dies nachgelesen werden (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.966678.php).

Leider nimmt die illegale Entsorgung von Sperrmüll (u.a. Kühlschränke, Teppiche, Möbel) und sogar Sondermüll (u.a. Asbestplatten, Farbeimer, Öle) entweder im Straßenland oder in den bezirklichen Grünanlagen zu – mit entsprechend steigenden Kosten für die Entsorgung sowie Bindung personeller Ressourcen. Das SGA unterstützt daher auch finanziell die Sperrmüllaktionen des Bezirks mit Sondermitteln des Senats und plant dies auch weiterhin zu tun, sofern dafür finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

2. Maßnahmen zur Müllbeseitigung

Ein Mindestmaß an Sauberkeit ist Voraussetzung, die gewünschte Aufenthaltsqualität in unseren Grünanlagen zu gewährleisten und unsere Umwelt zu schützen. Damit dies erreicht werden kann, hat das SGA umfangreiche Maßnahmen ergriffen.

So hat das SGA im Jahr 2021 u.a. die BSR beauftragt, die Müllentsorgung und Reinigung des Obersee- und Orankeseeparks zu übernehmen. Dabei wurde die Vorgabe gemacht, die Parks bedarfsorientiert mit Abfallbehältern auszustatten. Der Bedarf an Papierkörben soll entsprechend der Publikumsfrequenzen regelmäßig überprüft werden und bei Veränderungen soll flexibel reagiert werden. Dabei sind wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, denn ein pauschales „Mehr“ an Papierkörben ist nach Ansicht des SGA nicht zielführend. Der Stadtpark und der Fennpfuhlpark wurden bereits zur Säuberung an die BSR vergeben. Für die entsprechenden Maßnahmen kann bisher sowohl in der Wahrnehmung und Außenwirkung aber auch in der Innenwirkung des SGA (u.a. Freisetzung von Kapazitäten für Pflegeleistungen) ein positives Feedback vermerkt werden.

Im Jahr 2021 hat das SGA darüber hinaus veranlasst, dass an diversen Orten wie Rummelsburger Bucht, Rathauspark, Rheinsteinpark, Hönower Weg, Gürtelstraße, Storchenhof. Grünzug am Castello, Große-Leege-Straße Grünfläche Spielpatz, Grünzug Kirschblütenpark und Grünanlage Darßer Straße) zusätzlich großvolumige Behälter aufgestellt worden sind, die das saisonal bedingte höhere Müllaufkommen aufnehmen können.

3. Organisatorische Maßnahmen

Das SGA ist dabei, eine Abfallmanagementgruppe aufzubauen. Der Einsatz von zwei speziellen Müllpressfahrzeugen durch diese Gruppe wird ab April 2022 erfolgen. Die Spezialfahrzeuge für das Leeren von Papierkörben in Grünanlagen sollen u.a. dazu beitragen, dass die Parks durch überfüllte Behälter nicht weiter dadurch verschmutzt werden, dass weiterer Müll auf dem Boden landet. Weil der Müll in den Parkanlagen in den zurückliegenden beiden Jahren nicht zuletzt auch wegen der Auswirkung der Pandemie stark zunahm, waren die Beschäftigten des SGA mehr mit der Müllbeseitigung statt mit ihrer eigentlichen gärtnerischen Arbeit beschäftigt. Durch den Einsatz der Abfallmanagementgruppe können sich die Gärtnerinnen und Gärtner verstärkt ihrer eigentlichen fachlichen Arbeit zuwenden, was diese nebenbei neu motiviert und das SGA als Fachamt für die Beschäftigten attraktiv bleiben lässt. Dies wird ein Beitrag dazu leisten, dass sich der Pflegezustand der Parks und damit auch die Aufenthaltsqualität verbessern wird.

Es wird noch einmal betont, dass individuelles Fehlverhalten nur durch die müllverursachenden Personen selbst abgestellt werden kann. Nur so können die Ursachen für die Entstehung von Müll dauerhaft und erfolgreich verhindert werden.