Drucksache - DS/0706/VIII  

In Karlshorst fehlen Kita- und Schulplätze, ebenso eine Jugendfreizeiteinrichtung. Nicht umsonst gab es im Oktober 2017 einen Dringlichkeitsantrag der Linken, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 0445/VIII zum Standort Rheinpfalzallee 83. Mehrheitlich ist dieser direkt von den Bezirksverordneten beschlossen worden, geht es doch um die Sicherung des Grundstücks, um die dringend benötigte Infrastruktur, wie eine Kita, einen Schulergänzungsbau sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung zu schaffen. Entgegen dieses Beschlusses und trotz der Kritik des Bezirksamtes entschied der Senat am 27. März 2018, dass an diesem Standort eine mobile Unterkunft für geflüchtete Menschen gebaut wird.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt diese Entscheidung des Senats?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt weiter zu verfahren, um Platz für die dringend benötigte Kita, den Schulergänzungsbau und eine Jugendfreizeiteinrichtung in Karlshort zu schaffen?