Drucksache - DS/0641/VIII  

 
 
Betreff: Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenÖffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.03.2018 
17. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Entscheidung
27.03.2018 
15. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
24.04.2018 
16. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
22.05.2018 
17. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
26.06.2018 
18. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
28.08.2018 
19. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
25.09.2018 
20. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
23.10.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
27.11.2018 
22. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
18.12.2018 
23. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
22.01.2019 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
BE ÖOVBd PDF-Dokument

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0641/VIII in folgender geänderter Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der federführenden Senatsverwaltung

I)              vor der Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected Bike Lane in der Siegriedstraße, von der Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, folgende Überlegungen zu prüfen:

 

1. Realisierung der geschützten Radspur (Protected Bike Lane) nur auf einer Straßenseite mit Begegnungsverkehr für die Radfahrenden bei Schaffung zusätzlicher Parkplätze durch Senkrechtparken in der Rüdigerstraße als Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Siegfriedstraße.

2. Anordnung erweiterter Parkmöglichkeiten in der Rüdigerstraße.

 

II)      Zusätzlich zur Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected-Bike-Lane in der Siegriedstraße, von der Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, folgende Überlegungen zu prüfen:

 

  1. Prüfung, ob die parallel zur Siegfriedstraße verlaufende Hagenstraße als Fahrradstraße ertüchtigt werden kann.
  1. Es wird in weiteren Nebenstraßen geprüft, ob zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.
  2. Es wird geprüft, ob das Areal an der Gotlindestraße zwischen Hagenstraße und Siegfriedstraße als Anwohnerparkplatz genutzt werden kann.
  3. Bei der zukünftigen Verkehrsführung auf der Siegfriedstraße ist eine gleichberechtigte Teilnahme von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sicher zu stellen.
  4. Ob in Abstimmung mit dem Nettomarkt dessen Parkflächen zwischen 22 und 6 Uhr genutzt werden können.

 

Begründung:

Das Modellvorhaben einer Protected Bike Lane in der Siegriedstraße, wie es von der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr geplant wird, vermag eine sicherere Verkehrsführung für Radfahrende zu schaffen. Seine Umsetzung trägt offensichtlich zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzkonzeptes des Bezirks Lichtenberg bei.

In der Einwohnerschaft gibt es aber Widerstand zur Errichtung und Anordnung einer Protected Bike Lane. Hauptgrund ist der Wegfall der Parkmöglichkeiten in der Siegfriedstraße. Die Bedenken der Einwohnerschaft müssen Ernst genommen werden. Zusätzlich zur Umsetzung des Projekts sind daher Entlastungsmaßnahmen für die anderen Verkehrsteilnehmer zu prüfen.

 

Die Beratung über den Antrag erfolgte nach Vorstellung des Änderungsantrages, unter  der  Berücksichtigung, dass der Antrag der Fraktion der AfD (DS/0557/VIII - Keine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Sigfriedstraße) und der entsprechende Änderungsantrag der Fraktion der CDU von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen wurde, weitgehend konsensual.

Die Einwände der Anwohner wurden angehört und falls nötig und möglich durch den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Nünthel beantwortet und bei der Beratung über die Drucksache mit einbezogen.

 

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der federführenden Senatsverwaltung für die zeitnahe Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected-Bike-Lane in der Siegfriedstraße, von Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, einzusetzen.

 

Es wird zudem ersucht, vor der Umsetzung des Modellvorhabens zusammen mit der federführenden Senatsverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Anwohnenden und Interessierten im Kiez, z. B. in der JFE Holzhaus, durchzuführen, auf der das Vorhaben erläutert und Anregungen und Bedenken der Teilnehmenden aufgenommen und abgewogen werden. 

 

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

 
 

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