Drucksache - DS/0641/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0641/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der federführenden Senatsverwaltung

I)              vor der Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected Bike Lane in der Siegriedstraße, von der Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, folgende Überlegungen zu prüfen:

1. Realisierung der geschützten Radspur (Protected Bike Lane) nur auf einer Straßenseite mit Begegnungsverkehr für die Radfahrenden bei Schaffung zusätzlicher Parkplätze durch Senkrechtparken in der Rüdigerstraße als Ersatz für wegfallende Parkplätze in der Siegfriedstraße.

2. Anordnung erweiterter Parkmöglichkeiten in der Rüdigerstraße.

II)      Zusätzlich zur Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected-Bike-Lane in der Siegriedstraße, von der Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, folgende Überlegungen zu prüfen:

1. Prüfung, ob die parallel zur Siegfriedstraße verlaufende Hagenstraße als Fahrradstraße ertüchtigt werden kann.

2. Es wird in weiteren Nebenstraßen geprüft, ob zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.
3. Es wird geprüft, ob das Areal an der Gotlindestraße zwischen Hagenstraße und Siegfriedstraße als Anwohnerparkplatz genutzt werden kann.
4. Bei der zukünftigen Verkehrsführung auf der Siegfriedstraße ist eine gleichberechtigte Teilnahme von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sicher zu stellen.
5. Ob in Abstimmung mit dem Nettomarkt dessen Parkflächen zwischen 22 und 6 Uhr genutzt werden können.

Begründung:

Das Modellvorhaben einer Protected Bike Lane in der Siegriedstraße, wie es von der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr geplant wird, vermag eine sicherere Verkehrsführung für Radfahrende zu schaffen. Seine Umsetzung trägt offensichtlich zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzkonzeptes des Bezirks Lichtenberg bei.

In der Einwohnerschaft gibt es aber Widerstand zur Errichtung und Anordnung einer Protected Bike Lane. Hauptgrund ist der Wegfall der Parkmöglichkeiten in der Siegfriedstraße. Die Bedenken der Einwohnerschaft müssen Ernst genommen werden. Zusätzlich zur Umsetzung des Projekts sind daher Entlastungsmaßnahmen für die anderen Verkehrsteilnehmer zu prüfen.

Die Beratung über den Antrag erfolgte nach Vorstellung des Änderungsantrages, unter  der  Berücksichtigung, dass der Antrag der Fraktion der AfD (DS/0557/VIII - Keine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Sigfriedstraße) und der entsprechende Änderungsantrag der Fraktion der CDU von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen wurde, weitgehend konsensual.

Die Einwände der Anwohner wurden angehört und falls nötig und möglich durch den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Nünthel beantwortet und bei der Beratung über die Drucksache mit einbezogen.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der federführenden Senatsverwaltung für die zeitnahe Umsetzung des Modellvorhabens einer Protected-Bike-Lane in der Siegfriedstraße, von Rüdiger- bis zur Bornitzstraße, einzusetzen.

Es wird zudem ersucht, vor der Umsetzung des Modellvorhabens zusammen mit der federführenden Senatsverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Anwohnenden und Interessierten im Kiez, z. B. in der JFE Holzhaus, durchzuführen, auf der das Vorhaben erläutert und Anregungen und Bedenken der Teilnehmenden aufgenommen und abgewogen werden. 

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0