Drucksache - DS/0613/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
1.Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bildet folgende Ausschüsse
2.Die Zugriffe auf den Vorsitz sowie die weiteren Sitze in den Vorständen der Ausschüsse erfolgen wie folgt:
3.Die veränderte Struktur, Stärke und Sitzverteilung der Ausschüsse tritt mit Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung in Kraft.
4.Der Vorstand wird beauftragt, die Konstituierung der Ausschüsse Umwelt und Klimaschutz sowie Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung unverzüglich vorzunehmen.
5.Erforderliche Neu- und Nachwahlen zu den Ausschussvorständen sind in den jeweils ersten auf diesen Beschluss folgenden Ausschusssitzungen vorzunehmen. Begründung:
Die Vorlage berücksichtigt die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der Bezirks-verordnetenversammlung, die aus den im Dezember 2017 und Januar 2018 vollzogenen Frak-tionsaus- und -übertritten resultieren und die Auflösung der Fraktion Bündnis90/Grüne bewirkten.
Sie berücksichtigt weiterhin mit dem Vorschlag der Bildung jeweils eigenständiger Ausschüsse für die Aufgabengebiete Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit sowie Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung die mehrfach und fraktionsübergreifend geäußerte Forderung nach Aufgabenentflechtung in den dafür bisher zuständigen Fachausschüssen.
Mit der Eröffnung der Möglichkeit von monatlich zwei Sitzungen des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz trägt die Vorlage dem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf zu bestehenden und künftig zu erwartenden Bebauungsplänen Rechnung.
Begründung der Dringlichkeit:
Die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse sind ohne Verzug bei der Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen.
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