Drucksache - DS/0572/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme auf DS/0572/VIII wird aufgehoben.

2. Das Bezirksamt wird ersucht eine Realisierung des Coppi-Gewerbeparks nach den gesetzlichen Maßgaben des § 34 BauGB zu ermöglichen und auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu verzichten.

Begründung:

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat für ein schnelleres Investieren geworben.

Der Investor des Coppi-Gewerbeparks konnte bisher guten Gewissens davon ausgehen, kein langwieriges Verfahren durchlaufen zu müssen und hat seine Planung danach ausgerichtet.

Im Interesse dieses Anliegens soll darum die Möglichkeit genutzt werden, eine Bebauung nach § 34 BauGB der Erstellung eines Bebauungsplans vorzuziehen, da dies rechtlich möglich sowie fachlich sinnvoll erscheint und ein Planungserfordernis nicht zwangsläufig gegeben ist.

Eine Gewerbeansiedlung in einem Gewerbegebiet führt – wie in diesem Fall – nicht zu einer Umstrukturierung der Flächennutzung.

Von einer unzumutbaren Lärmbelästigung durch die geplanten rund 110.000 qm Bürofläche ist nach allgemeiner Erfahrung nicht auszugehen, insofern ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit, das anliegende Wohngebiet vor einer solchen zu schützen.

Dem Bezirk muss daran gelegen sein, Investitionen in den Standort Lichtenberg mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu beschleunigen und nicht ohne Not aus rein bürokratischen Gründen zu bremsen.

Die Schaffung eines modernen Gewerbeparks, durch den bis zu 5.000 Arbeitsplätze entstehen sollen, ist ein Vorhaben, dass durch den Bezirk in jeder Weise Unterstützung verdient.

Verfahrensweisen wie in diesem Fall können jedoch dazu führen, dass Investoren die Möglichkeit von gewerblichen Neuansiedlungen in Lichtenberg künftig zurückhaltender bewerten.