Drucksache - DS/0459/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das vor der Rummelsburger Straße 3 befindliche unnötige Verkehrszeichen (Tempo 50) abgebaut wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die zuständige Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ist, wie von der BVV ersucht, angeschrieben worden. Die SenUVK hat sich daraufhin für nicht zuständig erklärt (s. „Anlage 1_Antwort SenUVK“). Die Rummelsburger Straße (Step 4 und Step 3) ist jedoch Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes. Somit liegt die Zuständigkeit für die Anordnung der begehrten Maßnahmen bei der oberen Straßenverkehrsbehörde. Daher bat das Bezirksamt Lichtenberg die SenuVK erneut um eine Stellungnahme, wie Sie mit dem Anliegen umzugehen gedenken. Die Antwort kann ebenfalls der Anlage (s. „Anlage 2_Antwort SenUVK“) entnommen werden.

Aus den o.g. Gründen kann das Straßen- und Grünflächenamt in der Angelegenheit nicht selbst tätig werden.