Drucksache - DS/0418/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Erweiterung des Berichts zur Verkehrssicherheit (DS/0010/VIII) einzusetzen. Dabei soll zusätzlich abgebildet werden:

-          die Entwicklungen der Unfallzahlen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr;

-          die von den zuständigen Stellen ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Behebung von Unfallstellen;

-          die als Unfallhäufungsstellen eingestuften Orte im Bezirk und deren Entwicklung.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Da die als Unfallhäufungsstellen eingestuften Orte im Bezirk und deren Entwicklung teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) fallen, hat sich das Bezirksamt zur Beantwortung der Drucksache an ebendiese gewandt und gebeten, soweit wie möglich Stellung zu nehmen. Das Antwortschreiben der SenUVK ist der Anlage zu entnehmen.

Im Jahr 2012 ist der bezirkliche Präventionsrat gegründet worden, welcher in dieser Legislaturperiode fortgeführt wird. Der Arbeitskreis 4 „Ordnung und Sicherheit“ beschäftigt sich mit den Themen sicherheitsrelevante und kriminalitätspräventive Schwerpunkte. Bei der nächsten Sitzung werden diese BVV-Drucksache und die von der SenUVK mitgeteilten Erkenntnisse näher besprochen.

Sobald es neue mitteilungsfähige Erkenntnisse aus dem Arbeitskreis und zum erweiterten Verkehrssicherheitsbericht für Lichtenberg im Allgemeinen gibt, wird die BVV unaufgefordert davon in Kenntnis gesetzt.