Drucksache - DS/0334/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenunterhaltung im Rahmen der Haushaltswirtschaft in Richtung des Ist-Niveaus von 2016 anzuheben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg ist dem Beschluss der BVV nachgekommen. Aufgrund der wirtschaftlich sehr guten Lage konnten die Mittel für die Straßenunterhaltung im Rahmen der Haushaltsplanung im Kapitel 3800/Titel 52101 erst ab 2020 um etwa eine Millionen Euro angehoben werden. Der Tabelle ist das Verhältnis der Ansätze und Ist-Ausgaben der letzten Jahre zu entnehmen:

Die Mehrausgabe gegenüber dem Planungsansatz in 2016 resultierte aus der Verstärkung des Titels aus anderen Titeln.

Das Bezirksamt setzt die ab 2020 zusätzlichen Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes ein. Wie der obenstehenden Tabelle zu entnehmen ist, ist dies ein wichtiger Schritt, um den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau sukzessive abzubauen. Zusätzlich nutzt das Bezirksamt – insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt – Sondermittel des Landes Berlin.