Drucksache - DS/1603/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Rahmen der geplanten Neuregelung bezüglich des Hundegesetzes für zusätzliche Müllbehälter in Lichtenberg einzusetzen. Dabei sind besonders jene Straßen zu berücksichtigen, die für eine häufige Hundewegenutzung bekannt sind.

Das Bezirksamt soll dazu eine Liste mit Standortwünschen für einen zusätzlichen Müllbehälter vorlegen. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Listen sollte die Einbeziehung der Bürger geprüft und als Unterstützung herangezogen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurden vom zuständigen Fachamt um eine Stellungnahme gebeten. Diese ging am 07.01.2016 ein und lautet wie folgt:
 

„Grundsätzlich zeigen sich beim Thema Hundekot in Lichtenberg drei Schwerpunktgebiete:

• Bereich S-Bahnhof Wartenberg
• Bereich Konrad-Wolf-Straße bis Genslerstraße
• Bereich S-Bahnhof Lichtenberg/ S-Bahnhof Nöldnerplatz/ S-Bahnhof Rummelsburg

Diese Bereiche werden bereits durch maschinelle Hundekotmobile bearbeitet, die unsere planmäßigen Reinigungseinsätze unterstützen. Die Straßen werden so noch ein- bis zweimal zusätzlich pro Woche gereinigt.

Außerdem haben wir in diesen Gebieten eine Vielzahl von Papierkörben installiert, die auch zur ordnungsmäßigen Entsorgung von Hundekot durch die Hundehalter genutzt werden können. Darüber hinaus nehmen wir aber auch jederzeit Vorschläge und Hinweise zur Ausweitung unserer Entsorgungsmöglichkeiten entgegen und prüfen wohlwollend im konkreten Einzelfall, ob hier ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist, wo sich eventuell nächste Papierkörbe befinden, ob es eine entsprechende Anbringungsmöglichkeit gibt, etc.“

Das Bezirksamt wird das Anliegen im Begleitgremium des Bürgerhaushalts und in den Stadtteilkonferenzen thematisieren und die gesammelten Standortwünsche für weitere Müllbehälter an die BSR zur Prüfung weiterleiten.