Drucksache - DS/1343/VII  

 
 
Betreff: Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Hauptausschuss
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
13.11.2014 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
03.12.2014 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
07.01.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.02.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Hauptausschuss PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1343/VII:

 

Begründung:

Durch das Personalabbaukonzept hat die BVV im Grundsatz beschlossen, dass verschiedene öffentliche Aufgaben, wie die Jugendgerichtshilfe, der Betrieb von Seniorenfreizeiteinrichtungen oder die Grünflächenpflege, an Dritte verlagert oder privatisiert werden sollen. Die Erfahrungen anderer Bezirke zeigen auf, dass diese Auslagerungen nicht immer wirtschaftlich sind und im Resultat zu Mehrkosten bei teils geringerer Qualität führten.

Der Antrag suggeriert, dass die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen bereits getroffene Personalabbauentscheidungen in Frage stellen und zu Veränderungen führen könnten.

 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die grundsätzlich im Wege des Konzeptes zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke des Bezirkes intendierte Privatisierungen und Auslagerungen an Dritte sowie zukünftige Aufgabenverlagerungen hinsichtlich ihrer Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu prüfen und vor Entscheidung zur Auslagerung an Dritte die Bezirksverordnetenversammlung zu informieren und bei der Entscheidung angemessen zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0

 

 
 

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