Drucksache - DS/0944/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0944/VII:

Begründung:

Es entstünde Mehraufwand in den betreffenden Abteilungen und auch ein erhöhter Papierverbrauch. Zum anderen sind die rechtlichen Grundlagen für jede Fallkonstellation zu unterschiedlich. Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung an.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu jedem Antragsformular, bei dem personenbezogene Daten erfasst und gespeichert oder übermittelt werden, ein Informationsblatt zum Umgang mit den personenbezogenen Daten zu erstellen, welches den betroffenen Menschen mitgegeben bzw. zugestellt wird. Das Informationsblatt soll Angaben über Art, Zweck, Dauer und rechtliche Grundlage der Speicherung enthalten sowie über Möglichkeiten der Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung und Löschung der eigenen personenbezogenen Daten informieren. Außerdem soll gegebenenfalls die Weitergabe der Daten an Dritte kommuniziert und begründet werden. Diese Informationsblätter sollen zusätzlich öffentlich unter einer freien Lizenz im Internet verfügbar sein. Die Einführung kann je nach personellen Kapazitäten des Bezirksamtes schrittweise erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0