Drucksache - DS/0812/VII  

 
 
Betreff: Gewerbegebiet "Herzbergstraße" für Kreativwirtschaft öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.06.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
05.09.2013 
22. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft und Arbeit mitberatend
21.08.2013 
19. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.11.2015 
50. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
07.04.2016 
52. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Wirtschaft und Arbeit mitberatend
16.12.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit vertagt   
20.01.2016 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit vertagt   
16.03.2016 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE ÖStadt PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für das im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe (im Einzelplan 32) definierte Gebiet „Herzbergstraße“ künstlerische Produktion im Bereich der bildenden Kunst, Musik und Kunsthandel, bei denen der produktionsorientierte Charakter überwiegt, künftig zuzulassen. Zu diesem Zweck ist ein Planungsworkshop unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes, der Wirtschaftsförderung, der zuständigen Senatsverwaltungen sowie der vor Ort ansässigen kulturellen Gewerbetreibenden durchzuführen, indem die vorhandenen planungsrechtlichen Hürden für die Entwicklung der Kreativwirtschaft definiert und die Möglichkeiten zur Überwindung formuliert werden. In diesem Zusammenhang ist die Änderung des Stadtentwicklungsplanes Industrie und Gewerbe anzustreben und dabei die besondere Eignung der „Herzbergstraße“ für die Kreativwirtschaft heraus zu stellen. Die bauplanungsrechtlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass eine Nutzung für die gewerbliche Kreativwirtschaft möglich wird. Nutzungskonflikte, die zu einer Beeinträchtigung des produzierenden Gewerbes führen könnten, sind auszuschließen.

 

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Begriff “Kreativwirtschaft“ findet im Planungsrecht keine Definition. Eine Vielzahl der darunter summierten Inhalte entspricht gewerblichen Nutzungen, wie sie in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) oder in Kerngebieten (§ 7 BauNVO) zulässig sind.

 

Eine entsprechende Differenzierung geht bereits aus der Begründung zur Drucksache hervor. So sind beispielsweise die Veranstaltung von Konzerten, der Betrieb von Clubs, Ausstellungen, der Direktverkauf u. ä. ausgeschlossen (Kerngebietsnutzungen).

 

Erschwerend kommt hinzu, dass im Gewerbegebiet Herzbergstraße nicht nur die Vorschriften für Gewerbegebiete im Sinne der BauNVO anzuwenden sind, sondern darüber hinaus für die einzelnen Nutzungen deren Verträglichkeit und das Einfügen in den vorhandenen Nutzungsrahmen zu prüfen ist (§ 34 Abs.1 BauGB).

 

Eine Auseinandersetzung mit den Inhalten und der planungsrechtlichen  Zulässigkeit der einzelnen Nutzungen der „Kreativwirtschaft“ im Hinblick auf die Planungsziele für das Gewerbegebiet Herzbergstr. soll neben anderen Nutzungszielen auf der Ebene des vorgesehenen Rahmenplanes Herzbergstr. erfolgen. In die Erarbeitung des Rahmenplanes kann der in der Drucksache geforderte Planungsworkshop integriert werden.

 

Während der Erarbeitung und nach Vorliegen des Rahmenplanes kann der Bezirk eine Änderungen des Stadtentwicklungsplanes „Industrie und Gewerbe“ sowie des „Flächennutzungsplanes“ im erforderlichen Umfang bei den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Technologie und Forschung anregen.

 

 
 

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