Drucksache - DS/0984/IX  

Der Vorstand bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 17.02.2022 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

in 2022 insgesamt 38 und in 2023 bislang 39 (Stand 26.09.2023) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

  *Stand 26.09.2023

Die zweite Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt wurde am 9. März 2023 und die dritte Sitzung am 14. September 2023 in der Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (LAB) durchgeführt und das Gremium hat die von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt vorgelegten Vorschläge beraten.

Entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 9 Vorschläge beschlossen:

-          Umsetzung (Anlage 1) – 6 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) – 3 Vorschläge

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der Terminierung der Gremien und der Tatsache, dass im Dezember die letzte BVV des Jahres stattfinden soll, erscheint eine dringliche Einbringung für eine ggf. gewünschte Ausschussberatung hilfreich.