Auszug - Instrumente gegen den Ärztemangel entwickeln  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht Möglichkeiten zu prüfen, die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Ärzteversorgung im Bezirk bereits im Bauplanungs- und/oder Baugenehmigungsprozess angemessen zu berücksichtigen und bei etwaigen Fehlentwicklungen steuernd einzugreifen.

1. Dazu soll der Senat von Berlin ersucht werden, bei der Neuerarbeitung des Rahmenvertragswerks „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ auch die Verpflichtung der Bauherr:innen zur Bereitstellung von geeigneten Praxisräumlichkeiten festzuschreiben.
2. Es soll geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, hinreichende Praxisräumlichkeiten für die Ärzt:innen im Bezirk bereitzustellen.
3. Es soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Senats geprüft werden, wie der Umbau bestehender, leerstehender Gewerbeflächen zu Arztpraxen gefördert werden kann.