Auszug - Wirtschaftsgebiet Herzbergstraße besser erschließen  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU anzunehmen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Eigentümern über eine mögliche Nutzung des gesamten Straßenabschnittes der Reinhardsbrunner Straße für den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr zu verständigen. Für die erforderliche Erschließung der Straße sollen Fördermittel beantragt werden.