Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

 
 
45. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 2
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Grünheid hat sich schriftlich an das Bezirksamt und den Ausschuss gewandt, um Fragen und Positionen zu einer möglichen Bebauung an der Barther Straße 17-19 vorzutragen. Diese werden schriftlich beantwortet.

 

Frau Mühlau fragt nach der öffentlich gewordenen Fällgenehmigung im Rahmen einer beantragten Bebauung an der Ilsestraße. Die Veränderungssperre gelte weiterhin für bauliche Veränderungen. Mögliche Fällanträge wurden im Zusammenhang mit den beschiedenen Bauanträgen gestellt, mittlerweile jedoch zurückgezogen.

 

Herr Donat fragt zu einer möglichen Bebauung an der Köpenicker Allee 146 und möchte wissen, ob hierzu eine SWOT-Analyse gemacht worden sei und wie das Prüfergebnis für die Nachnutzung der Bestandsgebäude aussehe. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass eine SWOT-Analyse mangels Grundlage nicht beauftragt wurde, das Fachamt bislang keine Prüfungsbitte für eine Umnutzung der Bestandsgebäude erhalten habe und der zugehörige Bebauungsplan sich in der Vorbereitung zum Aufstellungsbeschluss befinde. Herr Drewes fragt nach einer temporären Nutzung, dies müsse jedoch beim zuständigen Fachamt in Erfahrung gebracht werden.

 

Herr Kühnhold fragt, welche Diskrepanz sich seiner Ansicht nach aus dem vorliegenden Antrag der CDU zur Beschleunigung des Schulbaus an der Waldowallee und dem Anspruch des Vorhabenträgers auf umfassende Beteiligung ergebe. Herr Hudler erklärt, dass es keine Diskrepanz gebe, da auch ein beschleunigtes Verfahren noch ausreichend Zeit für Beteiligung biete.

 

Frau Hauschild bezieht sich auf die mögliche Bebauung zwischen Waldowallee und Köpenicker Allee und zeigt sich verwundert über die mangelnde Prüfung zur Nutzung der Bestandsbebauung. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die Nutzungen auf dem Vorhabengebiet im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes untersucht würden, der nunmehr ausgelobt wurde.

 

Herr Dr. Frommer fragt zum geplanten Sportplatz am Blockdammweg und möchte wissen, ob der Standort Blockdammweg 33 geprüft wurde. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die benannte Fläche durch den Senat als Gewerbefläche gewidmet sei und deshalb nicht für eine Sportnutzung in Frage kommt. Herr Dr. Frommer fragt weiter nach, welche Vorfestlegungen es bei der Erarbeitung des städtebaulichen Vertrages zur Parkstadt gab. Frau BzStRin Monteiro betont, es handele sich um einen Standardvertrag, der die Vorgaben des Berliner Modells beachte.

 

Herr Fleischmann fragt, ob der begrünte Streifen westlich der Paul-Zobel-Straße 10 für eine Überbauung vorgesehen sei. Dies ist nach den Erkenntnissen des Fachamtes nicht der Fall.

 
 

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