Auszug - Anrechnung der Staffelgeschosse  

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1423/VIII – BVV vor dem Abschluss städtebaulicher Verträge beteiligen

aufgerufen.

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt gab die Vorsteherin eine grammatikalische Änderung im ersten Satz des Beschlusstextes der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz bekannt:

Nach dem Wort „ersucht“ wird ein Komma eingefügt, das Komma nach dem Wort „zukünftig“ wird gestrichen und das auf „zukünftig“ folgende Wort „die“ wird durch die Worte „in den“ ersetzt. Im selben Satz wird das Wort „Verträge“ in „Verträgen“ geändert.

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Müller (Fraktion der SPD), der die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beantragte,
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Kossler (Fraktion der AfD),
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• nochmals Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahm Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde in der ersten Abstimmung mit 24 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen angenommen.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zunächst wurde im Rahmen der Tagesordnung die Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Nachdem Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/1408/VIII – begründet hatte wurde aufgrund der Beanstandung des Abstimmungsergebnisses zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/1423/VIII – durch Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) der Ältestenrats zu einer kurzen Beratung zum weiteren Verfahren einberufen. Die Mitglieder des Ältestenrates verständigten sich darauf, zunächst die Behandlung der Priorität der Fraktion der SPD fortzusetzen und im Anschluss daran eine erneute Abstimmung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. durchzuführen.

Im Ergebnis der nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt durchgeführten erneuten Abstimmung wurde die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz bei Stimmgleichheit (24 Ja-Stimmen = 10 AfD, 12 SPD, 2 BVO Grüne) zu 24-Nein-Stimmen = 18 DIE LINKE. und 6 CDU) abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig in den im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträgen auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.